Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kommissionsvereinbarung

§ 1 Anwendungsbereich (1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lebenshilfe Chemnitz e.V. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese AGB sind Bestandteil aller Vereinbarungen, die der Lebenshilfe Chemnitz e.V. ihren Kunden (Kommissionäre) über die von ihr angebotenen (Kommissions-) lieferungen oder Leistungen trifft. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. (2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Lebenshilfe Chemnitz e.V. ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Lebenshilfe Chemnitz e.V. auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Gegenstand, Kommissionsgeschäft (1) Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. liefert an den Kunden (Kommissions-)Ware zum kommissionsweisen Verkauf. (2) Die gelieferte Ware bleiben bis zum endgültigen Verkauf an den Kommissionär Eigentum des Lebenshilfe Chemnitz e.V.. (3) Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. liefert Kommissionsware aus dem jeweils aktuellen Sortiment, das je nach Erfordernissen, Modellgestaltung und Farben geändert wird. Der Kommissionär erhält quartalsweise eine aktuelle Artikelliste zum aktuellen Sortiment mit aktuellen Einkaufspreisen.

§ 3 Versand, Versandkosten, Gefahrübergang (1) Der Lebenshilfe Chemnitze.V. trägt die Kosten für den Versand der Kommissionsware zum Kunden. (2) Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung/Abholung der Ware zum Lebenshilfe Chemnitz e.V.. Unfrei an den Lebenshilfe Chemnitz e.V. zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kommissionsware trägt bei der Lieferung zum Kunden der Lebenshilfe Chemnitz e.V., bei der Rücksendung an den Kommittenten der Kommissionär.

§ 4 Verkauf, Verkaufspreise (1) Die vom Lebenshilfe Chemnitz e.V. an den Kommissionär gelieferte Kommissionsware ist mit dem Einkaufspreis und möglichen Produkthinweisen ausgezeichnet. (2) Der Kommissionär kann seine Verkaufspreise frei gestalten. (3) Der Kommissionär erfüllt die mit Dritten abgeschlossenen Verkäufe selbst im eigenen Namen.

§ 5 Verkaufsanzeige (1) Der Kommissionär macht dem Lebenshilfe Chemnitz e.V. Anzeige von Geschäftsabschlüssen. (2) Der Kommissionär wird alle 4 Wochen von einem unserer Kundenbetreuer kontaktiert und ist insoweit verpflichtet, dem Lebenshilfe Chemnitz e.V. die in dieser Zeit verkauften Stückzahlen mitzuteilen.

§ 6 Abrechnung der Kommissionsware (1) Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. stellt dem Kommissionär nach Mitteilung der Anzahl der verkauften Kommissionsware eine Rechnung mit den vereinbarten Einkaufspreisen, welche von dem Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung netto zahlbar ist.
(2) Den Erlös aus dem Verkauf der Kommissionsware an Dritte behält der Kommissionär.
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§ 7 Haftung (1) Der Kommissionär ist verpflichtet, die Kommissionsware getrennt von anderen Waren aufzubewahren. (2) Der Kommissionär hat die Kommissionsware auf seine Kosten zu versichern. (3) Der Kommissionär haftet für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahrung befindlichen Kommissionsguts, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.

§ 8 Dauer, Kündigung, Schlussrechnung (1) Das Kommissionsverhältnis kann sowohl vom Lebenshilfe Chemnitz e.V. als auch vom Kommissionär schriftlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung der Parteien gemäß § 314 BGB bleibt hiervon unberührt. (a) Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Kommissionär auch innerhalb einer in einer Mahnstufe gesetzten weiteren Zahlungsfrist keine oder nur eine teilweise Zahlung leistet. (b) Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. ist berechtigt, dem Kommissionär auch bereits zeitgleich mit der Kündigung eine Schlussrechnung zu erteilen und die gelieferte, noch nicht fakturierte Ware, verkauft oder nicht verkauft, zu dem ausgezeichneten Verkaufspreis zu be-rechnen. (3) Der Kommissionär ist berechtigt, die Kommissionsware auch nach einer Kündigung und Erteilung der Schlussrechnung noch an den Lebenshilfe Chemnitz e.V. zurückzusenden. In diesem Falle erhält der Kommissionär eine entsprechende Gutschrift über die zurück gesandten Gegenstände.

§ 9 Schlussbestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lebenshilfe Chemnitz e.V. und dem Kommissionär gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Chemnitz. (3) Ist der Kommissionär Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Lebenshilfe Chemnitz e.V.. Der Lebenshilfe Chemnitz e.V. ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kommissionärs zu erheben.
(4) Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung in etwa separat geschlossenen Kommissionsvereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie bei Abschluss des Vertrages den Punkt bedacht hätten.